Welt am Sonntag
3. Jun. 2012 07:55 Euro-Krise
Der Geheimplan für ein neues Europa
Im Auftrag der Regierungschefs entwickeln die Spitzen der europäischen Institutionen hinter den Kulissen einen Plan für ein neues, stabileres Europa. Der Preis könnte die Spaltung der EU sein.
Von F. Eder, A. Ettel, J. Hildebrand und S. Jost
Eine erste Andeutung wagte Angela Merkel schon. "Es ist natürlich möglich, darüber nachzudenken, wie wir uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiterentwickeln", sagte die Bundeskanzlerin in dieser Woche mit Blick auf Europa. "Wenn wir uns unentwegt Denkverbote auferlegen, wird das nicht klappen." Das war ein Testballon. Er stieg unbemerkt auf. Noch ahnt kaum jemand, dass Merkels Worten schon bald sehr weitreichende Beschlüsse folgen könnten.
Nach den vergangenen zwei Horror-Wochen steht für Regierungschefs und das EU-Spitzenpersonal fest, dass man allein mit kurzfristiger Krisenbekämpfung nicht weiterkommt.
Der Euro stürzte in den vergangenen Tagen ab, notierte zwischenzeitlich nur knapp über 1,23 Dollar, so niedrig wie seit zwei Jahren nicht. Gleichzeitig klettern die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen von Spanien und Italien auf Rekordwerte. Die Krise ist mit voller Wucht zurück.
Ende Juni soll der Masterplan beraten werden
Ein "Weiter so" kann es bei der Euro-Rettung nicht geben. Nun soll eine deutliche Reaktion folgen. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" wollen die Regierungschefs schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni über einen Masterplan für Europa beraten. Es geht dabei nicht um akute Krisenbewältigung.
Eine Vision für den Kontinent soll es sein, vor allem aber für die gebeutelte Euro-Zone. "Überall auf der Welt, in Amerika oder Asien, werden wir gefragt: Wo wollt ihr eigentlich hin?", sagt ein hoher EU-Vertreter. "Darauf müssen wir nach zwei Jahren Krise endlich eine Antwort liefern."
Er erwartet für das Treffen in vier Wochen "einen großen Wurf". Das sieht auch ein Vertreter der Währungsunion so: "In der Euro-Zone besteht Einhelligkeit darüber, dass es weitere integrative Schritte geben muss." Und ein Notenbanker wird staatstragend: "Wir müssen das Fenster aufstoßen zu der Frage, was die Bürger von Europa wollen."
EU-Institutionen sollen den Masterplan entwerfen
Auf ihrem informellen Treffen am 23. Mai hatten die Staats- und Regierungschefs einen Arbeitsauftrag erteilt an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, an den Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi.
Die Vier sollen einen Fahrplan entwerfen, wie "die EU auf eine neue Ebene" gehoben werden kann. "Drei bis vier Unterredungen" habe diese Präsidentenrunde in den kommenden Wochen geplant, es werden Telefonkonferenzen sein, die Institutionen stünden in engem Kontakt.
Van Rompuy wird Eckpunkte des Plans beim Gipfel Ende Juni präsentieren. Sie sollen in die Schlusserklärung aufgenommen werden. Bis spätestens Ende des Jahres sollen die Staats- und Regierungschefs diese "roadmap" dann offiziell und schwarz auf weiß beschließen. Es könnte ein revolutionäres Schriftstück werden.
An vier Hauptfeldern wird gearbeitet
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" arbeiten van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi an Vorschlägen für vier Felder: Strukturreformen, eine Banken-Union, eine Fiskalunion und eine politische Union. Bisher läuft die Arbeit an dem Masterplan nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dabei haben es die Vorschläge, die in den Hinterzimmern der EU-Institutionen zusammengetragen werden, in sich. Am Ende entstünde ein ganz neues Europa – wenn sich die 27 EU-Länder einigen können.
Weil das schwer vorherzusagen ist, operieren die Beteiligten noch im Geheimen: Sie haben wenig Interesse daran, dass ihre Arbeit bekannt wird, "weil der Prozess sehr schwierig ist". Zunächst müssen sich die vier Institutionen auf einen gemeinsamen Bericht einigen, der anschließend noch die Zustimmung der Regierungschefs finden muss.
Berlin versucht, die Erwartungen zu dämpfen
Schon wird gewarnt. Man dürfe "keine unrealistischen Erwartungen wecken", heißt es in Berlin. Es wird betont, dass es beim Gipfel Ende Juni zunächst um einen Fahrplan für die nächsten Schritte gehe, die dann in den Folgemonaten abgearbeitet werden müssten. Schließlich gehe es um sehr weitreichende Änderungen, die man nicht auf einem einzigen Gipfel abschließend beraten und beschließen könne. Daher ist es auch möglich, dass viele Vorschläge im Laufe des Prozesses wieder entschärft werden.
Bisher allerdings sind die vier EU-Lenker wild entschlossen, eine wirklich weitreichende "roadmap" zu erarbeiten. Am harmlosesten ist noch der Punkt Strukturreformen: Die Sozialsysteme sollen reformiert, der Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Beides ist im Grundsatz weitgehend unumstritten.
Wachstum muss gefördert werden
Es wird vor allem darauf ankommen, diese Maßnahmen als wachstumsfreundlich zu verkaufen und nicht als Sparkurs. Der zweite Bestandteil des Plans, die Banken-Union, ist kniffliger. Die EZB fordert sie als Konsequenz aus der Krise offensiv ein: "Die Lehre ist eine weitere Zentralisierung der Bankenüberwachung", sagte Draghi in dieser Woche öffentlich und fordert eine gemeinsame Finanzaufsicht in der Euro-Zone.
Zudem plädiert die EZB für einen europäischen Banken-Rettungsfonds, der über eine Abgabe der Finanzinstitute gefüllt werden könnte. Bei der Bundesregierung stießen solche Überlegungen lange auf Ablehnung, schließlich würden deutsche Banken für südeuropäische Konkurrenten mithaften. Andererseits ist auch in Berlin heute vielen klar, dass eine Währungsunion ohne integrierten Bankenmarkt nicht sinnvoll ist. "Ich glaube, der Banken-Union werden die Deutschen letztlich zustimmen", sagt jemand, der den Fahrplan mitentwirft.
Fiskalunion ist für Berlin heikel
Eine Fiskalunion ist für die Bundesregierung der mit Abstand heikelste Vorschlag. In Berlin würde man darunter gerne nur eine strengere Haushaltsaufsicht verstanden wissen, also eine Weiterentwicklung des Fiskalpakts. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung verstehen die vier Beteiligten EU-Institutionen unter einer Fiskalunion auch eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden, also Euro-Bonds, die Deutschland heute vehement ablehnt.
Den Architekten des neuen Europa ist klar, dass Gemeinschaftsanleihen ein Langfristprojekt sind. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass EU-Vertragsänderungen nötig sind. Und die werden langwierig.
Euro-Agenda für die kommende Dekade
Bei dem Masterplan handelt es sich um eine Euro-Agenda für die kommenden fünf bis zehn Jahre. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass man dafür einen hohen Preis zahlen könnte: eine weitere Spaltung zwischen den 17 Euro-Ländern und den restlichen zehn, mit Kroatien ab dem kommenden Jahr elf EU-Staaten. Schon als Merkel den Fiskalpakt durchdrückte, nahm sie in Kauf, dass sich mit Großbritannien und Tschechien zwei EU-Partner verweigerten.
Spaltung Europas nicht ausgeschlossen
In Berlin, in Frankfurt und Luxemburg hält man zwei Geschwindigkeiten für möglich: Was immer geht, soll mit allen Ländern in Angriff genommen werden, alles andere nur mit 17 Euro-Staaten. Das ist ein Strategiewechsel für die europäische Einigung. "Aber dieser Strategiewechsel muss kommen", sagt ein Zentralbanker. "Das gemeinsame Geld ist Europas prägendes Element." Das gilt für die Krise wie auch für den Versuch, ihr zu entkommen.
Mit Video : Euro-Rettungsschirm vorübergehend erhöht
http://www.welt.de/wirtschaft/article10 ... uropa.html
"het tijdelijk permanente noodfonds"
